Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gehe in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite. Das beste Strafgesetz nütze nichts, wenn die Aufklärungsquoten niedrig seien. Dann gehe jeder Abschreckungseffekt verloren. - Sachsen schlägt vor, sogenanntes politisches Stalking als Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen. Hintergrund sind Aufmärsche vor den Häusern von Kommunalpolitikern und Einschüchterungsversuche gegen Bürgermeister. Diese Fälle sind bislang straflos geblieben.